Grundsatzprogramm

FREIE WÄHLER TITTMONING UNABHÄNGIGE LISTE E.V.

Unser Grundsatzprogramm
2020 - 2026

Wir setzen uns mit aller Kraft ein für ...

  • Transparente Politik und Verwaltung unter Einbeziehung aller Bürger
    •     Maximal mögliche Transparenz von Politik und Verwaltung einführen
    •     Veröffentlichung von Protokollen der Arbeitskreise und Lenkungsgruppen
    •     Öffentliche Sitzungen von Arbeitskreisen und Lenkungsgruppen
    •     Verbindliche Regeln zur Bürgerbeteiligung
    •     Echte Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Senioren
    •     Moderne Internet-basierte Einbeziehung der Bürgermeinung
    •     Ausschüsse des Stadtrats stärken
    •     Referenten des Stadtrates aktiver einbinden
    •     Einführung einer Bürgersprechstunde mit der Bürgermeisterin
    •     Konsequente Digitalisierung aller Services im Rathaus weiter vorantreiben

    Politik darf nicht im Verborgenen stattfinden. Entscheidungen zu Themen, die von der Verwaltung vorbereitet  und im Stadtrat diskutiert werden, müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar sein. Daher muss die Information der Bürgerschaft über das Internet deutlich verbessert werden.


    Wir werden nach dem Vorbild vieler anderer Kommunen ein transparentes, leicht zu bedienendes  Bürgerinformationssystem installieren. Diese Transparenz wollen wir auch für Gremien wie Arbeitskreise und Lenkungsgruppen, die vom Stadtrat eingesetzt werden.


    Eine moderne Kommunalpolitik nutzt die Chancen, die in der Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen liegen. In Arbeitskreisen sollen alle Bürgerinnen und Bürger mitgestalten können. Dazu werden wir verbindliche Regelungen einführen.


    Die Meinung von Kindern und Jugendlichen ist zu hören und bei Entscheidungen, die nachfolgende Generationen betreffen, einzubeziehen. Auch der Erfahrungsschatz der älteren Generation soll gezielt genutzt werden. So setzen wir uns im Sinne einer Mitmachgemeinde für die Einführung von Veranstaltungsformaten und Foren wie einem Jugendparlament oder einem Seniorenbeirat ein.


    Wir sind der Überzeugung, dass das gemeinsame Wissen und der Sachverstand aller Gremien aus Stadtrat, Ausschüssen, Verwaltung und Bürgern effektiver genutzt werden kann, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Sachreferenten des Stadtrates sollen mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden und mit inhaltlicher Arbeit die Verwaltung unterstützen.

  • Zukunftsfähige Stadt- und Ortsteilentwicklung für Wohnen und Arbeiten
    •     Heimat für alle Generationen - Jugend, Familie, Senioren
    •     Verträgliches Wachstum umsetzen
    •     Lebendiger Stadtplatz und lebendige Dorfkerne
    •     Konzept für neuen Standort des Bauhofs
    •     Wohnortnahe Versorgung erhalten und schaffen
    •     Schnelle und flächendeckende Breitbandversorgung
    •     Kommunaler und sozialverträglicher Wohnungsbau
    •     Konzept für Mehrgenerationenwohnen
    •     Intelligente und flächensparende Wohnformen

    Die Stadt Tittmoning und alle Ortsteile müssen sich in gleicher Weise gesund und maßvoll entwickeln können. Der öffentliche Raum soll Begegnungsstätte und  Rückgrat unserer Stadt und der Ortsteile sein.


    „Leben findet innen statt.“ Wir wollen unseren Stadtplatz und die Ortskerne lebendig halten. Läden und Gastronomie sind dafür der Garant. Wir wollen, dass die Menschen Lust bekommen, sich in unseren Ortsmitten aufzuhalten, dort einzukaufen und sich zu treffen.


    Was Wohnbauland anbelangt, ist in Asten, Kay und Tittmoning zuletzt einiges erreicht worden. In Kirchheim und Törring besteht noch Nachholbedarf. Im Rahmen der Bebauung des „Alten Brücknergeländes“ setzen wir auf bedarfsgerechten kommunalen und sozialen Wohnungsbau um bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen zu schaffen.


    Auf Antrag der Freien Wähler wurde ein Arbeitskreis „Kommunaler Wohnungsbau“ eingeführt, welcher u.a. auch die Möglichkeiten einer Beteiligung der Kommune am Wohnungsbau und alternative Wohnformen für alle Einkommens- und Altersstufen untersucht.


    Ziel ist auch die Nachnutzung von Immobilien und Abrundung von Siedlungsstrukturen im Außenbereich. Der Nachverdichtung in der Innenstadt darf der Denkmalschutz nicht unnötig im Wege stehen.


    Es geht aber auch darum, weiterhin den Bedarf an Gewerbeflächen zu decken. Gewerbe in freiwerdenden landwirtschaftlichen Immobilien im Außenbereich ist zu ermöglichen. Um dies alles umsetzen zu können, sind immer wieder ökologische Ausgleichsflächen erforderlich. Dem kommunalen Ökokonto gilt hier besonderes Augenmerk, damit bei Bedarf schnell reagiert werden kann.




  • Zukunftsweisendes Verkehrskonzept
    •     Konzept für Ortsumfahrung
    •     durchgängiges Fahrradwegenetz
    •     Ortsteile an öffentlichen Nahverkehr besser anbinden
    •     moderne Lösungen für ruhenden Verkehr
    •     barrierefreie Gehwege ausbauen
    •     Länderbrücke erhalten
    •     Interessen der Stadtgemeinde beim geplanten Bahnausbau wahren


    Tittmoning ist neben Laufen die letzte Stadt an der B20, durch die noch der komplette Reiseverkehr fließt. Für die Führung des überörtlichen Verkehrs ist die vorhandene LKW-Umfahrungstrasse unter Berücksichtigung der Interessen der Anlieger weiterzuentwickeln. Verkehrskreisel z.B. beim Seewirt können dazu hilfreich sein.


    Dass dies einer Belebung der Innenstadt nicht entgegensteht, zeigen Beispiele wie z.B. Teisendorf.


    Zur Entwicklung des Stadtplatzes bedarf es zusätzlicher stadtplatznaher Parkmöglichkeiten, z.B. mittels Parkdecks in der Wasservorstadt mit ebenerdiger Anbindung an den Stadtplatz.


    Soweit Gehwege noch nicht barrierefrei sind, müssen diese umgestaltet werden.


    Für den zunehmenden Fahrrad- und E-Bike-Verkehr ist das Radwegenetz als Baustein für eine Verkehrswende und für die Sicherheit weiterzuentwickeln und konsequent auszubauen.


    Wir wollen Mobilität auch ohne eigenes Auto gewährleisten. Dazu gehört für uns die aktive Unterstützung von Car Sharing Angeboten.

    Wir werden den öffentlichen Nahverkehr in alle Richtungen   verbessern. Dabei ist eine dichtere Taktung und eine Ausweitung in den Morgen- und Abendstunden sowie an den Wochenenden anzustreben.


    Die Finanzierung  des Vario-Busses, der besonders von den Tittmoninger Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen wird, oder von alternativen Konzepten werden wir  dauerhaft  sichern.


    Aufgrund der Randlage ist für Tittmoning auch eine dauerhafte Verkehrsanbindung nach Österreich für Pendler und Touristen von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung.


    Die Anbindung zum Bahnhof ist zu verbessern und beim Bahnausbau ist der bestmögliche Schallschutz für die betroffenen Anlieger zu gewährleisten. Der Bahnausbau darf nicht zu Lasten der Nahverkehrsangebote gehen.

  • Starke lokale Wirtschaft und solide Finanzpolitik
    •     optimale Rahmenbedingungen für lokale Unternehmen schaffen
    •     gelebte Partnerschaft zwischen Kommune und Wirtschaft
    •     Starker Mittelstand und starkes Handwerk
    •     Wirtschaftsforum einführen
    •     Keine Investitionsstaus
    •     Klare Differenzierung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben bei der Haushaltsplanung
    •     Maßvolle, aber aktive Haushaltspolitik

    Gewerbe- und Industriebetriebe mit idealen Rahmenbedingungen bestimmen die Wirtschaftskraft einer Kommune. Die Gewerbesteuer stellt – neben dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer – die wichtigste Finanzierungsquelle für Tittmoning dar.


    Ein funktionierender Mittelstand, Handwerk und Industrie sorgen für wohnortnahe Arbeitsplätze und Entwicklungsmöglichkeiten.


    Wirtschaftsförderung kommt  der Finanzkraft der Stadt zugute und trägt zum Wohlstand der Bürger bei. Daher setzen wir uns für die Stärkung und Vermehrung mittelständischer Betriebe und kleinerer Gewerbebetriebe ein. Wo immer  möglich, muss dazu die Stadt sinnvolle Chancen durch vorausschauenden Grunderwerb nutzen.


    Wir wollen eine intensive Vernetzung der ortsansässigen Betriebe. Der Kontakt zu den Unternehmen ist intensiv und vorausschauend zu suchen und zu pflegen. Dazu ist die Einführung eines regelmäßigen „Wirtschaftsforums“ eine Möglichkeit, wo sich die Unternehmen mit der Politik austauschen.


    Die Haushaltspolitik wiederum ist intensiv auf die Finanzkraft der Stadt abzustimmen. Dabei sind Einnahmen ebenso im Fokus wie die Ausgaben. Wichtig ist dabei, nie die Realität des Machbaren aus den Augen zu verlieren.


    Bei Investitionen werden wir konsequent darauf achten, dass neben den direkten Kosten, wie Erwerb und Herstellung, auch die Folge- und Betriebskosten berücksichtigt werden.


    Im Sinne des Mitgestaltens wollen wir die Einführung eines Bürgeretats prüfen.


    Viele Kulturaktivitäten spielen sich auf unserer attraktiven Burg ab. Um dies auch langfristig zu erhalten, ist es erforderlich für die Finanzierbarkeit des vorhandenen  Sanierungsstaus nachhaltige Konzepte zur Entlastung zu finden.

  • Hochwertiges Kulturangebot und nachhaltiger Tourismus unter Einbeziehung der Vereine
    •     Aktiver Kontakt zu Investoren für Übernachtungsmöglichkeiten
    •     Verknüpfung der verschiedenen Kultur- und Freizeitangebote
    •     Präsenz in Tourismusportalen verbessern
    •     Kulturangebot und Traditionen erhalten und fördern
    •     Leitgeringer See als Naherholungsgebiet weiter aufwerten
    •     Burg als Kulturmagnet erhalten und stärken
    •     Unterstützung von Ehrenamt und Vereinsarbeit

    Ein Hotel am Stadtplatz in Tittmoning oder in dessen Nähe ist eine Grundvoraussetzung, um Tittmoning für mehr als Tagestouristen attraktiv zu machen.


    Stadt, Vereine und private Initiativen bieten ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot. Dies gilt es besser zu vernetzen und für Gäste von nah und fern auch jenseits der Salzach zu bewerben. Innovative Ideen vor allem im Bereich der Jugendkultur unterstützen und fördern wir. Wir setzen uns außerdem für eine aktive Koordinierung der Angebote und eine gemeinsame Darstellung aller kulturellen Angebote am Ort ein.


    Das Ponlachbachgebiet wollen wir als Naherholungsgebiet attraktiver gestalten, indem u. a. die Wege instandgesetzt und besser markiert werden.


    Am Seebad sind in einem zweiten Bauabschnitt die sanitären Einrichtungen und Umkleidekabinen zu erneuern, damit der See mit seinem heimatnahen Freizeitangebot weiterhin attraktiv bleibt und überregional angenommen wird.


    In allen Vereinen und Organisationen sind die Ehrenamtlichen das unverzichtbare Rückgrat des gesellschaftlichen und sozialen Lebens in unserer Stadtgemeinde. Wir werden ein Umfeld schaffen, in dem ehrenamtliches Engagement wert geschätzt und begünstigt wird. Dies fördern wir konkret  durch Qualifizierungsangebote für die Ehrenamtlichen, Bereitstellung von Räumen, durch frühzeitige Information oder durch eine intensivere Vernetzung der Vereine.


    Eine Förderung der Strukturen unseres sozialen und kulturellen Lebens gilt es zu erhalten und auszubauen.

  • Nachhaltige Konzepte für Klimaschutz, Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch sowie Biodiversität
    •     Klares Bekenntnis zur Ökomodellregion
    •     Innovative und nachhaltige Energieformen
    •     Regenerative Energiekonzepte für Siedlungsgebiete
    •     Unterstützung der regionalen Landwirtschaft
    •     Insekten- und Artenvielfalt fördern

    Klima- und Umweltschutz verlangt unseren ernsthaften und nachhaltigen Einsatz in allen Bereichen unserer Kommune.


    Unser Ziel ist es den Energieverbrauch und die Energiegewinnung der kommunalen Gebäude zu optimieren. Konzepte für kommunale Nahwärmeversorgungen sind zu erarbeiten und, wenn sinnvoll, möglich auch konsequent umzusetzen.


    Wir wollen die Energiewende gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern angehen. Die Rendite zukunftsträchtiger Anlagen zur Energieversorgung soll in Bürgerhand bleiben.


    Wir werden ein flächendeckendes Klimaschutzkonzept und einen Energienutzungsplan aufstellen – wie so viele Gemeinden es auch schon getan haben. Der sorgfältig abgestimmte Dreiklang Energieeinsparung, effiziente Nutzung von Energie und Produktion durch erneuerbare Energie ist die Grundlage der Energiewende. Wir müssen die Möglichkeiten in unserer Stadtgemeinde effektiv und zielgerichtet angehen. Die Maßnahmen müssen genau auf den Bedarf zugeschnitten sein und sinnvoll gebündelt werden.


    Bei allen unseren Projekten achten wir auf eine flächensparende Entwicklung. Dazu zählt u.a. auch die Mehrfachnutzung überbauter Flächen. Um dies zu erreichen sind Flächen-bedarfsprognosen und ein konsequentes städtisches Flächenmanagement erforderlich.


    Wir fordern ein kommunales Regenwassermanagement. So muss der Rückhalt von Regenwasser in Siedlungsgebieten zur Selbstverständlichkeit werden.


    Wir stehen konsequent hinter einer regionalen Landwirtschaft. Dafür unterstützen wir die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe sowie bei der regionalen Vermarktung von Produkten.


    Für die Gestaltung von Freiflächen soll den Bürgerinnen und Bürgern eine Beratung zur Förderung der Biodiversität angeboten werden.

  • Bildung/Familien/Jugend/Senioren
    •     Familienfreundliche Heimat
    •     Erhalt der Kindergärten in den Ortsteilen
    •     bedarfsgerechtes Angebot für Kinder- und Jugendbetreuung
    •     langfristiger Erhalt der Grund-  und Mittelschule
    •     Demographischen Wandel berücksichtigen

    Das Miteinander aller Generationen ist das Gerüst unserer Gesellschaft.


    Investitionen in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen sind Investitionen in unsere Zukunft.


    Wir unterstützen die qualitative und infrastrukturelle Entwicklung unserer Angebote für Kinder und Jugendliche.


    Ziel ist es die Kindergärten in allen Ortsteilen zu erhalten. Dies erfordert neben einer gesunden Siedlungsentwicklung auch zukunftsfähige Konzepte.


    Wir setzen uns für alle Maßnahmen ein, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: insbesondere bedarfsgerechte, flexible Möglichkeiten der Kinderbetreuung für Kinder aller Altersstufen - auch in Ferienzeiten, der weitere Ausbau unserer bestehenden Angebote oder die Förderung unterstützender Netzwerke für Familien.


    Auch der Ausbau der Infrastruktur für eine ausgeprägte Sprach- und Medienbildung ist dabei ein wichtiger Aspekt.


    Wir müssen für eine generationsgerechte Anpassung der allgemeinen Daseinsvorsorge in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sorgen. Daher bedarf es neuer Ideen und kreativer Lösungsansätze um dauerhaft die bestmögliche Grundversorgung und Lebensqualität zu gewähren. Dazu zählen Dorfläden, Mehrgenerationentreffs, Mobilität, medizinische Versorgung und viele weitere Formen der Zusammenarbeit, welche auch Orte der Begegnung schaffen und eine Vereinsamung einzelner verhindert.

EHRENKODEX

Die Stadträte der Freien Wähler verpflichten sich dem Ehrenkodex. Warum ein Ehrenkodex?
Wir bekennen uns zur Verantwortung
uneigennützig und zum Wohle der Stadt zu arbeiten!
Wir Freien Wähler haben uns zum Ziel gesetzt, unsere Politik im Stadtrat so zu gestalten, dass unsere Entscheidungen frei von persönlichen Interessen oder den Interessen naher Verwandter oder von Freunden fallen. Auch durch kleine oder größere Zuwendungen dürfen wir uns nicht beeinflussen lassen - nicht in unseren Entscheidungen und auch nicht in der Weitergabe von Informationen, die vertraulich und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Die Gemeinschaft der Freien Wähler ist keine Partei.
An ihr kann sich jeder beteiligen, der Interesse an Kommunalpolitik und einen Wohnsitz im Gemeindegebiet hat. Sachgerechte Politik für alle, die in der Stadt Tittmoning mit den Gemeinden Asten, Kay, Kirchheim und Törring ihre Heimat sehen,
ist das erklärte Ziel der freien Wähler.

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